German Property News - Mietpreisstopp in Berlin

Sie erhalten einen Überblick über die aktuellen Diskussionen in Berlin zum Thema „Mietendeckelung“ und die möglichen rechtlichen Folgen.Wir stellen Ihnen Bauprojekte aus Berlin und Flensburg vor, die die German Property Group realisiert hat. Dabei trägt die Symbiose zwischen historischer Bausubstanz ihrem Ausbau und dem zeitgemäßen Neubau unter modernsten Gesichtspunkten erheblich zu einer hervorragenden Wohn- und Lebensqualität bei.

Berlin beschließt den Mietendeckel?

In Berlin sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zum Leid vieler Menschen, die als Folge zu hoher Kosten ihre Wohngegenden verlassen müssen, um sich nach günstigeren Alternativen außerhalb der Stadt umzusehen. Die rot-rot-grüne Regierung plant daher derzeit ein Gesetz, mit dem Mieten für eine bestimmte Zeit eingefroren werden können. Der sogenannte Mietendeckel soll für alle "nicht preisgebundenen Mehrfamilienhäuser" gelten – Sozialwohnungen und Neubauwohnungen sind ausgenommen. Als Dauer werden fünf Jahre ab 2020 vorgeschlagen. Währenddessen streiten Experten, ob ein Land überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung hat - denn das ist die entscheidende Frage.

Berlin hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht und damit den Stopp der Mietenerhöhungen für fünf Jahre geebnet. Der Berliner Senat hat dafür ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass bei Neuvermietung höchstens die Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden darf. Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen erschwert werden. Weiterhin sieht das Papier Geldbußen von bis zu 500.000 Euro vor, wenn sich Vermieter nicht an die Vorgaben halten. Bausenatorin Katrin Lompscher sprach von rechtlichem Neuland.

Welche rechtlichen Bedenken gibt es?

Fraglich ist, ob Berlin überhaupt so stark in das Mietrecht eingreifen darf. Rechtlich ist derzeit unklar, ob das Berliner Mietengesetz zum Wohnungswesen gehört, für das die Länder zuständig sind. Für das Bürgerliche Gesetzbuch, unter das eigentlich das Mietrecht fällt, ist somit der Bund zuständig. Juristen und Verbände sehen die Pläne der rot-rot-grünen Senatsverwaltung daher skeptisch. Es fehle hier eindeutig an der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, die zu allererst geklärt werden muss.

BBU: Mietendeckel ist Investitionsdeckel

Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen bezeichnete das Instrument als "völlig aus der Zeit gefallen": Notwendige Investitionen in Modernisierungen könnten so nicht finanziert werden.Dem BBU zufolge würde Mietendeckel bedeuten: Kein altersgerechter Umbau, keine Barrierefreiheit, keine CO2-Spar-Modernisierungen mehr und deutlich weniger Neubau. Die Wohnungswirtschaft solle aus diesem Grund komplett vom Mietendeckel befreit werden. Angesichts steigender Kosten beispielsweise für Handwerksleistungen, Gartenpflege, Hausmeisterdienste oder Bauleistungen müssen schrittweise Mietanpassungen vorgenommen werden können. Geeignetere Instrumente für eine Anpassung des Mietrechts wären, laut BBU, etwa

• das Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
• ein besonderer Kündigungsschutz für Seniorinnen und Senioren oder
• höhere Hürden für Eigenbedarfskündigungen.

Bitte beachten Sie:

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) liegt derzeit nur im Entwurf vor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss dieses Gesetz zunächst beschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Gesetzentwurf im weiteren Verfahren jederzeit geändert werden. Insofern sind die nachfolgenden Erläuterungen lediglich als Information über den derzeitigen Entwurfsstand zu verstehen.

Fast 2.000 Interessenten für eine Zweiraumwohung in Berlin, der Massenansturm auf Wohnungen in Berlin ist riesengroß. In Berlin herscht akute Wohnungsnot. Weil Rot-Rot-Grün das Wohnungsproblem und den starken Anstieg der Mieten nicht in den Griff bekommt, versucht sich der Senat nun mit einem deutschlandweit umstrittenen Gesetz. Die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen vor Baujahr 2014 sollen für fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 eingefroren werden.

Obergrenzen für Neuvermietungen?

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll Anfang 2010 das Gesetz durchbringen. Das Gesetz soll dann im März 2020 in Kraft treten, rückwirkend auf Januar 2019.

Was heißt Miete im Sinne des Mietendeckels?

Bei einer Miete im Sinne des Mietendeckels ist immer die Nettokaltmiete gemeint, inklusive aller Zuschläge, z.B. für Mobiliar oder Ausstattung.

Mietenstopp heißt, dass keine höhere als die am 18. Juni 2019 (Beschluss der Eckpunkte im Berliner Senat) geltende Nettokaltmiete gezahlt werden muss. Auch für Staffel- und Indexmieten gilt, dass die Miete, die am 18.6.2019 gezahlt wurde, eingefroren wird.

Dass der Wohnungsmarkt in Berlin heiß umkämpft ist, ist kein Geheimnis. Der „RBB“ berichtet aktuell über einen Massenansturm auf eine ausgeschriebene Wohnung nahe dem Schöneberger Rathaus: 54 Quadratmeter, zwei Zimmer, dritter Stock, Altbau aus den 50er Jahren. Das Ganze war

für 550 Euro warm zu vermieten.

Weitere Infos: Wohnungsmarkt-Bericht 2018

Ist der Mietpreisdeckel verfassungswidrig?

Ein Gutachten vom früheren Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt zum Schluss, dass der vom Land Berlin geplante Mietendeckel gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt. Bereits früher war ein Gutachten bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident legt in einem zweiten Teil (im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) nach: Der Mietendeckel sei auch materiell verfassungswidrig.

Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Der Mietendeckel sei unvereinbar mit dem Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes und greife unverhältnismäßig in das im Grundgesetz Artikel 14 geregelte Eigentumsrecht ein. Auch werde nicht differenziert, ob die Mieteinnahmen die essentielle Lebensgrundlage der Vermieter bilden.

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die von Art. 14 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen jedenfalls dann überschritten, wenn die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führte“, heißt es in dem Gutachten.

Absenkungsregelung für Mietpreise verfassungswidrig?

„Dieser Eingriff des Gesetzgebers in seiner Schwere sei einer (Teil-)Enteignung nahezu äquivalent. Wegen der besonderen Schwere solcher (Teil-)Entziehungen von durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen müssen an das Gewicht der Eingriffsgründe besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Dem werden die geplanten gesetzlichen Regelungen nicht gerecht“. schreibt der früheren Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in seinem 37-seitigen Gutachten.

Der GdW-Präsident Axel Gedaschko nimmt das zum Anlass und fordert, dass „der Berliner Senat das politische Vorhaben Mietendeckel beerdigt“.

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds sieht das im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe anders: „Es wäre grober Unfug, den Mietendeckel zurückzuziehen, nur weil ehemalige Richter solche Gesetze als nicht verfassungskonform einstufen.“ Solange es keine anderslautende Rechtsprechung gebe, sei der Mietendeckel legitim.